Der Bock als Gärtner zur Sanierung der Stadtkasse

Ein Kommentar

Der ein oder andere hat vielleicht schon den Artikel “Täglich 70 Cent für Ilmenaus Entschuldung” im Freien Wort gelesen. Ein Stadtrat der CDU und Ortsteilbürgermeister von Manebach hat nun sein Versprechen erfüllt und seinen vermeintlichen Anteil an der Stadtverschuldung (pro Kopf immerhin 257,67 €) an die Stadt gespendet. Selbstverständlich ist das Thema auch allen Stadträten in Kopie zugegangen. Als offizielles Schreiben vom Ortsteilbürgermeister Manebachs mit Briefkopf der Stadt Ilmenau und einem Nachweis der getätigten Überweisung.

Ich möchte in diesem Kommentar gar nicht fragen, ob eine solche Aktion nicht als Privatperson geschehen muss, weil sonst die Frage aufkommt, was eine Spende an die Stadt mit der offiziellen Tätigkeit als Ortsteilbürgermeister zu tun hat. Eine Unterstellung, dass hier Mittel aus nicht-privaten Kassen geflossen sind, liegt mir in diesem Fall aber wirklich fern. Ich halte die Art der Umsetzung nur für sehr ungeschickt, eine Erinnerung an die Briefbogen-Affäre des Jürgen W. Möllemann, schoss mir daher sofort ins Gedächtnis.

Was ich in diesem Kommentar aber ausdrücken möchte, ist die Tatsache, dass man sich hier öffentlichkeitswirksam hinstellt, um vermeintlich der Stadtverschuldung entgegen zu wirken. Faktisch sind aber 50 € der Pro-Kopf-Verschuldung erst mit dem Haushalt für 2012 entstanden, der mit der Mehrheit von CDU, SPD und Freien Wählern beschlossen wurde. Wenn sich gerade die CDU jetzt als Stadtkassensanierer hinstellt und lächerliche 258 € als Ersatz für 2,5 Millionen € Neuverschuldung als Spende einzahlt, dann ist das nicht nur vermessen und realitätsfern, nein, dann wird sprichwörtlich der Bock zum Gärtner gemacht. Rein rechnerisch ist damit nun immerhin die Pro-Kopf-Verschuldung in Ilmenau von 257,67 € auf 257,66 € gesunken.

Update 1:

Was mir gerade noch besonders ins Auge sprang war das folgende Zitat: “[...] die Stadt macht ja schließlich nicht in jedem Jahr neue Schulden”.
Da hat aber jemand den Finanzplan, den die eigene Fraktion durchgedrückt hat, nicht genau gelesen. 7,5 Millionen € Neuverschuldung sieht er alleine in drei Jahren vor. Wenn es so bleibt. Dann wären wir 2014 bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 357 €. Soviel zum Thema, dann “wäre die Stadt schuldenfrei”.