Ziele (Stand 12/2011)

Dies sind die Ziele des Wahlbündnisses für Ilmenau in Form von Thesen mit dem Stand 12/2011. Dabei handelt es sich noch nicht um ein Wahlprogramm. Dieses wird in den nächsten Wochen und Monaten aus den Zielen und Thesen abgeleitet.

Vorwort

Wir leben in einer spannenden Zeit der Veränderung. Seit 20 Jahren können Menschen in Thüringen nahezu frei von politischen oder gesellschaftlichen Repressionen wählen gehen. Es hat sich viel verändert in diesen 20 Jahren. Das bedeutet aber nicht, dass sich nicht noch viel mehr ändern müsste. Nach fast zwei Jahrzehnten gehen die Menschen wieder vermehrt auf die Straße und nutzen ihr grundgesetzlich zugesichertes Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit. Das wird häufig mit der Unzufriedenheit über das  wirtschaftliche System in Verbindung gebracht. Es zeigt jedoch noch deutlicher – das wird gerne unterschlagen – die Unzufriedenheit über das politische System und sein langsames Versagen. Dieses System der Politik für Wenige, das System des Lobbyismus, das System der Hinterzimmer, das System, in dem der Mensch das Recht hat, alle paar Jahre ein Kreuz auf einem Wahlschein zu machen, es ist am Ende. Wie sonst können Wahlbeteiligungen um die 50% erklärt werden?
Darum ist es an der Zeit, dieses System nun aktiv in den Ruhestand zu schicken. In Ilmenau haben wir im Jahr 2012 die Chance dazu. Menschen wollen im neuen Jahrtausend nicht mehr blind regiert werden. Sie wollen sich aktiv beteiligen. Neue Kommunikations- und Medientechnologien ermöglichen jedem Einwohner, Informationen zu nutzen und zu verarbeiten, wie es bisher kaum möglich war. Das funktioniert jedoch nur, wenn Informationen und Prozesse transparent allen Bürgern verfügbar sind. Dabei dürfen Transparenz und Mitbestimmung keine leeren Worthülsen bleiben, wie sie häufig eingesetzt werden, um innovativ und modern zu erscheinen. Die Kommune arbeitet zukünftig mit ihren Einwohnern für ihre Einwohner. Das ist unser System der Zukunft!

Unsere Ziele

Übergeordnete Ziele

1.    Ilmenau wird sich zukünftig durch moderne Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen auszeichnen. Aktive Mitbestimmung bei der Gestaltung von Stadtentwicklung, Kultur und finanzieller Planung steht dabei allen Einwohnern zu.
2.    Bedingungslose Transparenz und offene Kommunikation sind selbstverständlich in kommunaler Verwaltung und Stadtratsarbeit.
3.    Die Verschuldung der Stadt Ilmenau wird weiter abgebaut. Ausgeglichene, transparente und soziale Haushaltspläne zeichnen Ilmenau auch zukünftig aus.
4.    Der demografische Wandel stellt ein ernsthaftes Problem für unsere Stadt dar. Ein modernes und attraktives Umfeld für Einwohner und Unternehmen wirkt diesem entgegen.
5.    Der Oberbürgermeister muss sich als Bindeglied und Vermittler zwischen Einwohnern, Unter-nehmen und Stadtverwaltung sehen. Er arbeitet für und mit allen Interessensgruppen gleichberechtigt.

Sozialpolitik, Bildung und Kultur

6.    Die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen sind direkt mit der Qualität ihrer Bildung verknüpft. Kommunale Bildungs- und Betreuungsangebote müssen erhalten und bei Bedarf aus-gebaut werden.
7.    Soziale Wohnmöglichkeiten, Freizeitangebote und bezahlbare Kinderversorgung müssen sicher-gestellt werden. Sparmaßnahmen dürfen nie zu Lasten der Schwächsten durchgeführt werden.
8.    Kultur und Integration vereint alle Generationen. Ilmenau muss als eine attraktive Stadt mit einem ausgeprägten kulturellen und sozialen Leben erhalten bleiben.

Transparenz und Bürgerbeteiligung in Stadtverwaltung und Stadtrat

9.    Nur wo Einwohner in Entscheidungen eingeweiht werden und Prozesse transparent ablaufen, werden Einwohner als Souverän ernst genommen.
10.    Ilmenau profitiert vom Einsatz engagierter Mitmenschen. Deshalb ist eine Einbeziehung in alle Abläufe von Verwaltung und Stadtrat unbedingt erwünscht.
11.    Der begonnene Weg der Bürgerbeteiligung (z.B. Fragestunde und Haushalt) muss konsequent zu Ende gegangen werden. Beteiligung ist die Zukunftschance einer modernen Kommune.

Infrastruktur, Wirtschaft und Universität

12.    Die Lebensqualität in einer Kommune ist direkt mit dem Arbeitsplatzangebot und der finanziellen Ausstattung derselben verbunden. Unternehmen sind deshalb ein zentraler und wichtiger Bestandteil der Stadt Ilmenau.
13.    Von den infrastrukturellen Voraussetzungen Ilmenaus (ÖPNV, Straßen, Kommunikation) profitie-ren Einwohner und Wirtschaft gleichermaßen. Es gilt, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten und den Bedürfnissen von Einwohnern und Unternehmen anzupassen.
14.    Die Universität ist nicht nur der größte Arbeitgeber Ilmenaus, sondern auch Motor für Innovation und wirtschaftliche Entwicklung. Die Zusammenarbeit mit der Universität, ihren Mitgliedern und universitätsnahen Unternehmen fördert das Zusammenwachsen von Innenstadt und Campus.

Eine moderne Stadtverwaltung

15.    Die Stadtverwaltung ist Dienstleister für alle Einwohner. Das Maß der gebotenen Dienstleistungen wird analysiert und den Bedürfnissen der Einwohner angepasst.
16.    Einwohner und Stadtverwaltung agieren auf Augenhöhe. Gefühlte oder reale Abhängigkeitspositionen gehören der Vergangenheit an.
17.    Abläufe in der Stadtverwaltung werden ausgewertet und modernisiert. Die Digitalisierung von Kommunikationsprozessen wird vorangetrieben.